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Koalitionsverhandlungen: SPD-Kreisverband Pinneberg mischt mit

Veröffentlicht am 23.05.2012, 10:32 Uhr     Druckversion

Koalitionsverhandlungen: SPD-Kreisverband Pinneberg mischt mit
Birke: Regionale Anliegen berücksichtigen!
Inhaltlich und personell mischt die Kreis Pinneberger SPD derzeit bei den Koalitionsverhandlungen in Kiel mit. Während Elmshorns Bürgermeisterin Dr. Brigitte Fronzek in der zentralen Verhandlungsrunde und der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann in der Gruppe für den wichtigen Bildungsbereich mit unterhandeln, hat die Kreispartei jetzt in einer Stellungnahme an SPD-Landeschef Dr. Ralf Stegner noch einmal ihre Forderungen für eine inhaltliche Ausgestaltung des Koalitionsvertrages formuliert.

„Im Mittelpunkt stehen dabei regionale Anliegen vom Gastschulabkommen über die Rücknahme des, Gesetzes zur Konsolidierung kommunaler Haushalte‘ bis zur Verkehrspolitik“, erläutert der SPD-Kreisvorsitzende Hans-Helmut Birke. „Die unsoziale und an falschen Kriterien ausgerichtete Politik von Schwarz-Gelb hat das Hamburger Umland in den vergangenen Jahren vielfach belastet. Es ist im Interesse des gesamten Landes, dass sich das schnell ändert.“
Konkret fordert Birke etwa Neuverhandlungen zum Gastschulabkommen mit den Hamburger Nachbarn. „Mit einer landesinternen Regelung ist bis dahin sicherzustellen, dass den Kommunen, die Kinder mit Wohnsitz in Hamburg beschulen, die Kosten erstattet werden“, heißt es in dem Kreis Pinneberger Papier an SPD-Chef Stegner.
Weitere Punkte in der Liste des Kreisverbandes sind die Forderung nach einer gesicherten Finanzierung der Frauenhäuser, einer Politik für mehr bezahlbaren Wohnraum im Hamburger Umland und die Förderung des Landes für den Helgoländer Offshore-Hafen. Für wichtig hält Birke außerdem einen Paradigmenwechsel hin zu einer „integrierten Verkehrsplanung“, die das Papier des Pinneberger Kreisverbands so beschreibt: „Beim Ausbau der verschiedenen Verkehrsträger in der Metropolregion Hamburg muss künftig ein abgestimmtes Vorgehen praktiziert werden. Engpässen wie etwa durch den A7-Ausbau, muss auch mit zusätzlichen Bahn-Angeboten – hier: mehr Züge zwischen Elmshorn und Hamburg mit zusätzlichen Halten in Tornesch sowie zügige Elektrifizierung und Weiterentwicklung der AKN – begegnet werden.“
Birke ist zuversichtlich, mit den Anregungen positiven Einfluss auf die Verhandlungen nehmen zu können. „Die von uns formulierten Anliegen und Projekte sind nicht nur wichtig für den Kreis Pinneberg sondern auch für die Nachbarkreise und hätten letztlich positive Effekte für ganz Schleswig-Holstein“, ist der SPD-Kreisvorsitzende überzeugt.

Homepage: SPD-Pinneberg


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