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Unterstützung des jüdischen Friedhofes auf Eis gelegt 

Veröffentlicht am 15.06.2020, 12:39 Uhr     Druckversion

Werner Harms

Die SPD-Kreistagfraktion kritisiert CDU und FDP für ihre Entscheidung und wird bei den anderen Fraktionen  weiter um die Zustimmung für die Förderung noch in diesem Jahr werben.

Die weiteren Sanierungsmaßnahmen mit Unterstützung des Kreises am alten jüdischen Friedhof in Elmshorn sind erst einmal auf „Eis“ gelegt. Auf Antrag der Fraktionen „Bündnis 90/Die Grünen hat der Schulausschuss mit Unterstützung der von CDU und FDP den Antrag der jüdischen Gemeinde auf Bezuschussung von 8.000 Euro u.a. für die Umsetzung und Neufundamentierung von Grabmalen in den nächsten Haushalt verwiesen. 

Ein für den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion und kulturpolitischen Sprecher Werner Harms völlig unverständlicher Beschluss. Die Zuschüsse des Kreises sollten lediglich aus vorhanden Haushaltsresten des Jahres 2020 für die jüdische Gemeinde umgewidmet werden. 

Das politische Signal der Entscheidung ist für Harms noch fataler. Ob gewollt oder aus politischer Gleichgültigkeit – so Harms – wird mit dem Vertagungsantrag nicht nur die Förderung „auf die lange Bank“ geschoben, sondern auch der Eindruck erweckt, die Förderung insgesamt infrage zu stellen. 

Der Erhalt und die Sanierung des ältesten jüdischen Friedhofes in Schleswig-Holstein sollte nicht für taktische finanzpolitische Spielchen herhalten, mahnt Harms. Insbesondere vor dem Hintergrund unserer jüngeren Geschichte hat dieser Friedhof einen besonderen historischen Wert und ist im hohen Maße erhaltenswert. So sieht es auch der Kreis. Anfang des Jahres hat der Kreistag die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, Frau Fuhlbrügge, unter anderem für ihr ehrenamtliche Engagement zum Erhalt und der Sanierung des Friedhofes durch die Eintragung in das Bürgerbuch des Kreises geehrt.  

In den noch ausstehenden Beratungen im Finanzausschuss und dem Kreistag will die SPD bei den anderen Fraktionen  weiter um die Zustimmung für die Förderung noch in diesem Jahr werben.

Homepage: SPD-Pinneberg


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